26.11.2019 12:01
Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) begeht am 26. November 2019 in Paris sein zehnjähriges Bestehen.
26.11.2019 11:53
A group of 117 WTO members again issued a call at the WTO’s Dispute Settlement Body meeting on 22 November to launch the process for filling vacancies on the Appellate Body, marking two years since proponents first issued their joint appeal. The United States repeated that it was not in a position to agree to the proposal because its systemic concerns regarding the Appellate Body remain unaddressed.
23.10.2019 11:32
Anlässlich seiner 66. Sitzung in Genf hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Schweiz am 21. Oktober 2019 seine Empfehlungen für die Umsetzung des UNO-Paktes I unterbreitet. Der Ausschuss hat der Schweiz rund 30 Empfehlungen unterbreitet. ... Er empfiehlt der Schweiz die Verabschiedung eines allgemeinen Gesetzes gegen Diskriminierung und die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Weitere Empfehlungen des Ausschusses betreffen vor allem Massnahmen zur Armutsbekämpfung, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Integration von Minderheiten.
15.10.2019 10:22
Die Schweiz erfüllt internationale Steuerstandards und setzt diese um. Dies würdigt jetzt auch die Europäische Union und streicht die Schweiz von ihrer Beobachtungsliste. Die Änderung tritt mit Publikation der revidierten Anhänge im Amtsblatt der EU in Kraft.
Im Mai 2019 hiessen die Stimmberechtigen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mit über 66 Prozent Ja-Stimmen gut. Mit dem Gesetz schafft die Schweiz die Steuerregelungen per 1. Januar 2020 ab, die nicht mehr internationalen Standards entsprechen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, werden international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen wie zum Beispiel eine Patentbox eingeführt.
Seit Dezember 2017 figurierte die Schweiz auf einer EU-Liste von Drittstaaten, welche sich zwar verpflichtet hatten, internationale Steuerstandards einzuhalten, jedoch die vollständige Umsetzung der Regeln noch nicht erreicht hatten – die sogenannte graue Liste. Schon im Oktober 2014 hatten die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verständigung zur Unternehmensbesteuerung unterzeichnet. Die Schweiz verpflichtete sich, die oben erwähnten Steuerregimes abzuschaffen. Im Gegenzug bekräftigten die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht, allenfalls getroffene Gegenmassnahmen nach erfolgter Abschaffung der fraglichen Regimes aufzuheben. Mit der Einführung der STAF erfüllt die Schweiz die Verpflichtungen, die sie mit der 2014 unterzeichneten Verständigung eingegangen war.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben diese Fortschritte gewürdigt und an ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2019 beschlossen, die Schweiz von ihrer Steuerliste zu streichen.
15.10.2019 10:00
International erntet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für seinen Angriff auf die syrischen Kurdengebiete scharfe Kritik – auch aus der Schweiz. So sagte Aussenminister Ignazio Cassis am letzten Donnerstag gegenüber SRF, die türkische Militäroffensive sei «eine krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts».
30.09.2019 10:47
Das Zürcher Obergericht ist auf Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Einstellung der Strafverfahren gegen drei Personen zu Recht teilweise nicht eingetreten. Die Verfahren waren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs "Kill Erdogan" im Umfeld des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Republik Türkei gegen die Entscheide des Obergerichts ab.
Die vorliegend fraglichen Straftatbestände (Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Beleidigung eines fremden Staates) zielen in erster Linie auf den Schutz von kollektiven Rechtsgütern. Allfällige Individualinteressen werden bloss mittelbar beeinträchtigt. Das Obergericht hat deshalb zu Recht erwogen, dass das Generalkonsulat bezüglich dieser Tatbestände nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt wurde.
13.09.2019 12:57
Die Schweiz hat ihre Prioritäten für die 74. UNO-Generalversammlung festgelegt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. September 2019 über das Resultat der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen informiert. Die Prioritäten betreffen den Einsatz für Menschenrechte, die Unterstützung der Reformprozesse der UNO und die Förderung von «Science Diplomacy». An der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung Ende September 2019 werden Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Ignazio Cassis die Schweiz vertreten.
28.08.2019 12:12
Der Bundesrat hat am 28. August beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Diesen Entscheid fasste er nach Auswertung der Vernehmlassung. Das Gesetz hätte bei Standardabkommen die Genehmigung per einfachem Bundesbeschluss ohne Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum vorgesehen.
14.08.2019 11:39
Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union (EU). Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie sie das primär wirtschaftsrechtlich motivierte FZA unter anderem aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorsieht, sind im Strafrecht nicht eng auszulegen, sondern gemäss dem Wortsinn der fraglichen
Bestimmung des FZA. Im konkreten Fall ist die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers durch das Zürcher Obergericht nicht zu beanstanden. (Urteil vom 22. Mai 2019 (6B_378/2018)
26.07.2019 07:17
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat das heutige differenzierte Urteil des Bundesgerichts im Fall der Amtshilfe an Frankreich betreffend Kundendaten der UBS zur Kenntnis genommen. Dieses soll nach Vorliegen der schriftlichen Begründung eingehend analysiert werden.
Das Bundesgericht hat heute in einer öffentlichen Beratung über ein Amtshilfeersuchen Frankreichs an die Schweiz einen differenzierten Entscheid gefällt. Die Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2018 wurde gutgeheissen und das Bundesgericht hat damit grundsätzlich der Übermittlung von UBS-Kundendaten an Frankreich zugestimmt. Es präzisiert jedoch die Verwendung der Daten in Verfahren gegen Dritte (Einhaltung des Spezialitätsprinzips).
Das EFD hat das Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen. Es wird nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung eine eingehende Analyse vornehmen. Bundespräsident und EFD-Vorsteher Ueli Maurer hält fest, dass der Finanzplatz Schweiz die internationalen Standards erfüllt: «Der Entscheid betrifft die Amtshilfe in diesem konkreten, lange Jahre zurückliegenden Fall. Auch inskünftig wird bei jedem Ersuchen genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten vollumfänglich erfüllt sind.»