News

Oder abonnieren Sie am besten unseren Blog (sie erhalten dann regelmässig Emails mit den aktuellen Nachrichten zum internationalen Recht).

BGer 4A_583/2017 vom 1. Mai 2018 Zuständigkeit des Schiedsgerichts betreffend Retentionsrecht/Retentionsforderungen

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abänderung bzw. die Ergänzung des Rechtsbegehrens durch die Beschwerdegegnerin in der Replik. Er rügt, das Schiedsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich einerseits nicht sorgfältig mit den Ausführungen des Beschwerdeführers auseinandersetzt und ihm anderseits noch Ausführungen andichtet

143 III 558 Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 1 LugÜ; Auslegung und Ergänzung einer Gerichtsstandsvereinbarung mit teilweise unzulässigem Inhalt

Anders als die übrigen Zuständigkeitsbestimmungen des LugÜ (vorbehältlich Art. 22 LugÜ) ist Art. 23 LugÜ nach dem ausdrücklichen Vorbehalt in Art. 4 Abs. 1 LugÜ sowie seinem klaren Wortlaut auch bei Wohnsitz des Beklagten in einem Nichtvertragsstaat anwendbar und stellt insofern eigene Anwendungsvoraussetzungen auf. 

Nationalrat lehnt Selbstbestimmungsinitiative ab

Nach rund neun Stunden Debatten empfahl das Parlament dem Stimmvolk, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abzulehnen. Die Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen. 

Schweizer Schlichtungsbehörde als "Gericht" im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens?

Konkret ging es in dem Rechtsstreit um folgende Frage: Wurde nach dem Lugano II-Übereinkommen, für die Zwecke der Rechtshängigkeit ein „Gericht“ angerufen, wenn eine Klageschrift in einer Unterhaltssache vor einer Schlichtungsbehörde eingereicht wird, was durch nationales Verfahrensrecht zwingend vorgeschrieben ist? 

Acquittal of Congolese Ex-Vice President

The International Criminal Court overturned the war crimes conviction of Jean-Pierre Bemba, the former Vice President of the Democratic Republic of Congo. He had been convicted of murder, rape and pillage for actions by fighters he sent to the Central African Republic. The sentence was dismissed as the trial judges had not considered Bemba's efforts to stop the crimes committed by his Movement for the Liberation of Congo once he became aware of them. 

Negative Feststellungsklage; Änderung der Rechtsprechung BGE 136 III 523

Konkret ging es um die Frage, ob im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich sei.

Surveillance and Human Rights in Xinjiang

Since 2017, Uighur people are being ranked according to their "trustworthiness". This is only one aspect of the human surveillance program going on in China's Xinjiang province.