Völkerrecht

EU streicht Schweiz von ihrer Beobachtungsliste bezüglich internationaler Steuerstandards

15.10.2019 10:22

  • Völkerrecht

Die Schweiz erfüllt internationale Steuerstandards und setzt diese um. Dies würdigt jetzt auch die Europäische Union und streicht die Schweiz von ihrer Beobachtungsliste. Die Änderung tritt mit Publikation der revidierten Anhänge im Amtsblatt der EU in Kraft.

Im Mai 2019 hiessen die Stimmberechtigen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mit über 66 Prozent Ja-Stimmen gut. Mit dem Gesetz schafft die Schweiz die Steuerregelungen per 1. Januar 2020 ab, die nicht mehr internationalen Standards entsprechen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, werden international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen wie zum Beispiel eine Patentbox eingeführt.

Seit Dezember 2017 figurierte die Schweiz auf einer EU-Liste von Drittstaaten, welche sich zwar verpflichtet hatten, internationale Steuerstandards einzuhalten, jedoch die vollständige Umsetzung der Regeln noch nicht erreicht hatten – die sogenannte graue Liste. Schon im Oktober 2014 hatten die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verständigung zur Unternehmensbesteuerung unterzeichnet. Die Schweiz verpflichtete sich, die oben erwähnten Steuerregimes abzuschaffen. Im Gegenzug bekräftigten die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht, allenfalls getroffene Gegenmassnahmen nach erfolgter Abschaffung der fraglichen Regimes aufzuheben. Mit der Einführung der STAF erfüllt die Schweiz die Verpflichtungen, die sie mit der 2014 unterzeichneten Verständigung eingegangen war.

Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben diese Fortschritte gewürdigt und an ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2019 beschlossen, die Schweiz von ihrer Steuerliste zu streichen.

EDA kritisiert Verletzung des Völkerrechts durch Türkei in Syrien

15.10.2019 10:00

  • Völkerrecht

International erntet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für seinen Angriff auf die syrischen Kurdengebiete scharfe Kritik – auch aus der Schweiz. So sagte Aussenminister Ignazio Cassis am letzten Donnerstag gegenüber SRF, die türkische Militäroffensive sei «eine krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts».

Bundesgericht: Beschwerden der Republik Türkei abgewiesen

30.09.2019 10:47

  • Völkerrecht

Das Zürcher Obergericht ist auf Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Einstellung der Strafverfahren gegen drei Personen zu Recht teilweise nicht eingetreten. Die Verfahren waren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs "Kill Erdogan" im Umfeld des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Republik Türkei gegen die Entscheide des Obergerichts ab.

Die vorliegend fraglichen Straftatbestände (Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Beleidigung eines fremden Staates) zielen in erster Linie auf den Schutz von kollektiven Rechtsgütern. Allfällige Individualinteressen werden bloss mittelbar beeinträchtigt. Das Obergericht hat deshalb  zu Recht erwogen, dass das Generalkonsulat bezüglich dieser Tatbestände nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt wurde.

Prioritäten der Schweiz an der 74. UNO-Generalversammlung

13.09.2019 12:57

  • Völkerrecht

Die Schweiz hat ihre Prioritäten für die 74. UNO-Generalversammlung festgelegt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. September 2019 über das Resultat der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen informiert. Die Prioritäten betreffen den Einsatz für Menschenrechte, die Unterstützung der Reformprozesse der UNO und die Förderung von «Science Diplomacy». An der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung Ende September 2019 werden Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Ignazio Cassis die Schweiz vertreten.

Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen

28.08.2019 12:12

  • Völkerrecht

Der Bundesrat hat am 28. August beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Diesen Entscheid fasste er nach Auswertung der Vernehmlassung. Das Gesetz hätte bei Standardabkommen die Genehmigung per einfachem Bundesbeschluss ohne Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum vorgesehen.

Strafrechtliche Landesverweisung von EU-Bürgern und FZA: keine enge Auslegung der Ausnahmen im Strafrecht

14.08.2019 11:39

  • Völkerrecht

Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung  von EU-Bürgern  und dem Abkommen  über  die  Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen   der   Schweiz   und   den   Staaten   der   Europäischen   Union   (EU). Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie sie das primär wirtschaftsrechtlich motivierte FZA unter anderem aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorsieht, sind im Strafrecht nicht eng auszulegen, sondern gemäss dem Wortsinn der fraglichen
Bestimmung des FZA. Im konkreten Fall ist die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten  Spaniers durch das Zürcher Obergericht nicht zu beanstanden. (Urteil vom 22. Mai 2019 (6B_378/2018)

BGer erlaubt Amtshilfe an Frankreich (UBS-Fall)

26.07.2019 07:17

  • Völkerrecht

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat das heutige differenzierte Urteil des Bundesgerichts im Fall der Amtshilfe an Frankreich betreffend Kundendaten der UBS zur Kenntnis genommen. Dieses soll nach Vorliegen der schriftlichen Begründung eingehend analysiert werden.

 

Das Bundesgericht hat heute in einer öffentlichen Beratung über ein Amtshilfeersuchen Frankreichs an die Schweiz einen differenzierten Entscheid gefällt. Die Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2018 wurde gutgeheissen und das Bundesgericht hat damit grundsätzlich der Übermittlung von UBS-Kundendaten an Frankreich zugestimmt. Es präzisiert jedoch die Verwendung der Daten in Verfahren gegen Dritte (Einhaltung des Spezialitätsprinzips).

Das EFD hat das Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen. Es wird nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung eine eingehende Analyse vornehmen. Bundespräsident und EFD-Vorsteher Ueli Maurer hält fest, dass der Finanzplatz Schweiz die internationalen Standards erfüllt: «Der Entscheid betrifft die Amtshilfe in diesem konkreten, lange Jahre zurückliegenden Fall. Auch inskünftig wird bei jedem Ersuchen genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten vollumfänglich erfüllt sind.»

Rechtssache Jadhav (Indien gegen Pakistan)

18.07.2019 08:49

  • Völkerrecht

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Islamische Republik Pakistan in Bezug auf die Inhaftierung und den Prozess gegen einen indischen Staatsangehörigen, Herrn Kulbhushan Sudhir Jadhav, gegen die ihr nach Artikel 36 der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen obliegenden Verpflichtungen verstossen hat.

41. Session des Menschenrechtsrats – Zwei Resolutionen der Schweiz erfolgreich verabschiedet

12.07.2019 12:05

  • Völkerrecht

Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf beendet heute seine 41. Session. Die Schweiz hat erfolgreich zwei Resolutionen eingebracht: eine Resolution über Zwangs- und Kinderehen und eine Resolution zur Förderung der Lohngleichheit.

The 2019-2020 SVIR International Tribunals Internship Grant

08.07.2019 11:25

  • Völkerrecht
  • Int. Privatrecht
  • Rechtsvergleichung

The Swiss Association of International Law (SVIR) is pleased to present the SVIR International Tribunals Internship Grant. The award will support a post-graduate student or graduate of a Swiss law school to undertake an internship with:

  • The International Court of Justice (ICJ), The Hague
  • The International Criminal Court (ICC), The Hague;
  • The International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS), Hamburg;
  • The UN International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (ICTM), The Hague;
  • The Special Tribunal for Lebanon (STL), The Hague.

by providing a financial contribution to cover the cost of travel to the Netherlands or Germany and a contribution towards living expenses.

The successful intern must have been accepted for an internship of at least 4 months during the year 2019 or in the first semester of 2020 in one of the abovementioned tribunals.

Selection criteria:

The applicant must:

  • Be Swiss, a permanent resident of Switzerland or pursuing a course of law studies at a Swiss University and:
  • Hold a graduate level degree in Law (MLaw) of a Swiss University (or be in his or her final year of such a degree); or
  • Be undertaking a postgraduate degree in Law (e.g. LLM or PhD) at a Swiss University;
  • Have an excellent academic record;
  • Have written and spoken proficiency in English or French, with preference given to those who are also proficient in the other;
  • Have an interest or specialization in a field relevant to the respective tribunal; and
  • Be accepted by the abovementioned tribunals for an internship.

How to apply

You must first apply and be accepted for an internship in one of the abovementioned tribunals. Please send a letter of application (only electronically) addressed to the SVIR International Tribunals Internship Grant / Profs christine.kaddous@unige.ch; Marco.Sassoli@unige.ch; rodrigo.rodriguez@unilu.ch. Applications close on 3 September 2019.

 

 

The motivation letter should include:

  • The applicant’s reasons for applying for the SVIR International Tribunals Internship Grant;
  • The dates when the applicant will undertake his or her internship.

Please also enclose the following, where applicable:

  • Proof that you have been accepted by one of the abovementioned tribunals for an internship
  • Your up-to-date CV;
  • Your most recent academic transcript;
  • At least one academic reference, with contact details of referees;

Selection process

  • Applications will be considered by a selection panel appointed by the SVIR.

Conditions

  • The amount of the scholarship to be paid is of maximum CHF 3’000.-
  • The internship must generally be unpaid although the recipient may seek to obtain other scholarships.
  • The successful applicant is responsible for organising his or her own travel and accommodation arrangements, visa requirements and any other requirement by the tribunal he or she has been selected for.
  • On completion of the internship, the successful applicant must provide a written report on his or her experience to the Board for SVIR/SSDI.