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Die Schweizerische Vereinigung für Internationales Recht ist bevorzugter Treffpunkt aller Juristinnen und Juristen, die sich in der Schweiz für internationales und europäisches Recht interessieren. Sie wurde mit dem Ziel gegründet, die Schweiz zu einer aktiven Teilnahme an der Fortbildung des internationalen Rechts zu ermutigen.

TÄTIGKEITEN

Die SVIR organisiert Veranstaltungen (Konferenzen und déjeuners-débats) zu aktuellen Themen des internationalen und europäischen Rechts und erstellt Publikationen in diesem Bereich. Die SVIR ist auch Herausgeberin einer juristischen Zeitschrift, der Zeitschrift für internationales und europäisches Recht (Swiss Review of International and European Law) und vergibt einen jährlichen Preis für wissenschaftliche Publikationen.

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Die Schweiz und das Internationale Recht [PDF]

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Die SVIR vergibt einen jährlichen Preis für Dissertationen und Habilitationen, die sich mit Völkerrecht, Internationalem Privatrecht, Europarecht oder Rechtsvergleichung befassen.

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News

BGer 4A_301/2018 vom 19.11.2018 überraschende Rechtsanwendung

20.03.2019 09:48

  • Int. Privatrecht

A., eine Gesellschaft nach griechischem Recht, und B. schlossen am 18.01.2013 ein „Consultancy Agreement“. Gemäss diesem sollte B. die A. im Zusammenhang mit einem Projekt des Staates W. betreffend den Bau eines Kraftwerkes unterstützen. Der Vertrag enthält eine Schiedsklausel zu Gunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich. In der Sache wurde das schweizerische Recht für anwendbar erklärt. Die A erhielt zunächst den Zuschlag für den Auftrag im Wert von 360‘000‘000.00 Euro, wobei dann das Projekt von Staat W. nicht realisiert wurde. In der Folge brach zwischen A. und B. ein Streit über die Vergütung von B. aus. Nach dem das Schiedsverfahren eingeleitet wurde, verlangte B. zusammengefasst die Feststellung, dass A. durch die Nichtbezahlung der Kommission ihre Pflichten aus dem „Consultancy Agreement“ verletzt habe, und dass die Beendigung des „Consultancy Agreements“ vom 12.01.2016 ungültig sei. Weiter forderte er u.a. die Bezahlung von Kommissionen im Gesamtbetrag von USD 10‘150‘000.00 sowie Schadenersatz in noch zu bestimmender Höhe. Die A. widersetzte sich dem und erhob ihrerseits Widerklage mit diversen Ansprüchen, und machte u.a. Schadenersatz („cost incurred“) sowie Genugtuung („moral damages“) geltend. Mit Schiedsspruch vom 17.04.2018 sprach das Schiedsgericht u.a. B. eine Vergütung wegen Schlechterfüllung („defective performance“) und der A. Schadenersatz zu. Gegen Dispositiv-Ziffern 4,5,6 und 8 des besagten Schiedsspruchs reichte A. Beschwerde in Zivilsachen ein. Darin warf die A. zusammengefasst dem Schiedsgericht vor, es habe durch überraschende Rechtsanwendung ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG), da während des gesamten Schiedsverfahrens nie ein angebliches Selbstverschulden an dem von ihr erlittenen Schaden thematisiert worden sei, weshalb sie weder Grund noch Anlass gehabt habe, sich je mit der Frage eines angeblichen eigenen (Mit-)Verschuldens zu befassen. 

Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab: B. hatte zur Begründung seines Begehrens um Zusprechung der ungekürzten Vergütung u.a. vorgebracht, gemäss den Vereinbarungen der Parteien habe das Risiko der Nichtverwirklichung des Projekts, auf die er keinen Einfluss gehabt habe, nicht von ihm getragen müssen. Seinen Antrag auf Abweisung der Widerklage hatte er u.a. damit begründet, dass keine Vertragsverletzung vorliege, jedenfalls aber auch das Vorliegen einer Kausalität bestritten. Weiter führte das Bundesgericht aus: „Wenn das Schiedsgericht zum Schluss gelangte, das Verhalten der A. mit Blick auf das Risiko der Nichtverwirklichung des Projekts schliesse die Schadenersatzansprüche zwar nicht vollständig aus, rechtfertige aber deren Reduktion, kann ihr keine überraschende Rechtsanwendung vorgeworfen werden. Ein Selbstverschulden, das den Kausalzusammenhang nicht unterbricht, kann nach der Rspr. zum schweizerischen Haftpflichtrecht durchaus zur blossen Herabsetzung des Schadenersatzanspruchs i.S.v. Art. 44 OR führen. Angesichts der im Schiedsverfahren vorgetragenen Argumente musste A. damit rechnen, dass das Schiedsgericht zwar die Kausalität zwischen der Vertragsverletzung und der Schädigung bejahen, jedoch die Ersatzpflicht des Beschwerdegegners herabsetzen würde. Ferner sei die Kritik unbegründet, wenn die A. vorbringe, dass das Schiedsgericht bei der Herabsetzung der Schadenersatzpflicht auf Tatsachen abgestellt habe, die von B. im Einzelnen nicht prozesskonform behauptet und bewiesen worden seien. Insofern wende sich die A. gegen die Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts, ohne eine zulässige Rüge vorzutragen, so das Bundesgericht (E. 4).

Schweiz bedauert Massnahmen gegen den unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof

16.03.2019 09:07

  • Völkerrecht

In einer Pressemitteilung bedauert das EDA, dass die Vereinigten Staaten Massnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen haben und weitere Sanktionen androhen. Sie bekräftigt ihre Unterstützung des Strafgerichtshofs als unabhängige Institution, die schwerste Verbrechen aufklärt und zu einem dauerhaften Frieden beiträgt.

Die Schweiz bedauert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Visarestriktionen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof erlassen haben und weitere Sanktionen androhen. Der Strafgerichtshof ist unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Er darf daher nicht das Ziel von politischen Massnahmen werden.

Die Schweiz bekräftigt ihre Unterstützung des Strafgerichtshofs. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung und Bestrafung schwerster Verbrechen und verschafft den Opfern Gerechtigkeit. Damit spielt er eine wichtige Rolle für den dauerhaften Erhalt des Friedens und der Stabilität.  

Alle Länder haben die Pflicht, schwerste Verbrechen zu verfolgen und zu bestrafen. Nur wenn sie dazu nicht in der Lage oder willens sind, darf sich der Strafgerichtshof einschalten. In diesem Sinn ruft die Schweiz die Vereinigten Staaten dazu auf, selbst eine lückenlose Strafverfolgung sicherzustellen.

Der Internationale Strafgerichtshof wird von 123 Staaten unterstützt, darunter der Schweiz, und befindet sich in Den Haag, Niederlande. Er ist zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.