Völkerrecht

A group of 117 WTO members again issued a call at the WTO’s Dispute Settlement Body meeting on 22 November to launch the process for filling vacancies on the Appellate Body, marking two years since proponents first issued their joint appeal. The United States repeated that it was not in a position to agree to the proposal because its systemic concerns regarding the Appellate Body remain unaddressed.

Anlässlich seiner 66. Sitzung in Genf hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Schweiz am 21. Oktober 2019 seine Empfehlungen für die Umsetzung des UNO-Paktes I unterbreitet. Der Ausschuss hat der Schweiz rund 30 Empfehlungen unterbreitet.

Die Schweiz erfüllt internationale Steuerstandards und setzt diese um. Dies würdigt jetzt auch die Europäische Union und streicht die Schweiz von ihrer Beobachtungsliste. Die Änderung tritt mit Publikation der revidierten Anhänge im Amtsblatt der EU in Kraft.

International erntet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für seinen Angriff auf die syrischen Kurdengebiete scharfe Kritik – auch aus der Schweiz. So sagte Aussenminister Ignazio Cassis am letzten Donnerstag gegenüber SRF, die türkische Militäroffensive sei «eine krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts».

Das Zürcher Obergericht ist auf Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Einstellung der Strafverfahren gegen drei Personen zu Recht teilweise nicht eingetreten. Die Verfahren waren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs "Kill Erdogan" im Umfeld des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Republik Türkei gegen die Entscheide des Obergerichts ab.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat das heutige differenzierte Urteil des Bundesgerichts im Fall der Amtshilfe an Frankreich betreffend Kundendaten der UBS zur Kenntnis genommen. Dieses soll nach Vorliegen der schriftlichen Begründung eingehend analysiert werden.

Die Schweiz hat ihre Prioritäten für die 74. UNO-Generalversammlung festgelegt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. September 2019 über das Resultat der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen informiert. Die Prioritäten betreffen den Einsatz für Menschenrechte, die Unterstützung der Reformprozesse der UNO und die Förderung von «Science Diplomacy». An der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung Ende September 2019 werden Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Ignazio Cassis die Schweiz vertreten.

Der Bundesrat hat am 28. August beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Diesen Entscheid fasste er nach Auswertung der Vernehmlassung. Das Gesetz hätte bei Standardabkommen die Genehmigung per einfachem Bundesbeschluss ohne Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum vorgesehen.

Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung  von EU-Bürgern  und dem Abkommen  über  die  Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen   der   Schweiz   und   den   Staaten   der   Europäischen   Union   (EU). Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie sie das primär wirtschaftsrechtlich motivierte FZA unter anderem aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorsieht, sind im Strafrecht nicht eng auszulegen, sondern gemäss dem Wortsinn der fraglichen
Bestimmung des FZA. Im konkreten Fall ist die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten  Spaniers durch das Zürcher Obergericht nicht zu beanstanden. (Urteil vom 22. Mai 2019 (6B_378/2018)

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Islamische Republik Pakistan in Bezug auf die Inhaftierung und den Prozess gegen einen indischen Staatsangehörigen, Herrn Kulbhushan Sudhir Jadhav, gegen die ihr nach Artikel 36 der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen obliegenden Verpflichtungen verstossen hat.

Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf beendet heute seine 41. Session. Die Schweiz hat erfolgreich zwei Resolutionen eingebracht: eine Resolution über Zwangs- und Kinderehen und eine Resolution zur Förderung der Lohngleichheit.

The Swiss Association of International Law (SVIR) is pleased to present the SVIR International Tribunals Internship Grant.