Urteil vom 15. November 2019 (1B_164/2019): Tragweite des Territorialitätsprinzips hinsichtlich der Verwendung von Aufzeichnungen, die von geheimen, in der Schweiz bewilligten technischen Überwachungsmassnahmen stammen

Das Bundesgericht umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Ausland vorgenommene Aufzeichnungen im Rahmen geheimer, in der Schweiz bewilligter, technischer Überwachungsmassnahmen in einem Strafverfahren verwendet werden können. Die von einer schweizerischen Behörde erteilte Bewilligung umfasst nur Aufzeichnungen, die in der Schweiz vorgenommen wurden.