Open Debate: Selbstbestimmungsinitiative und Menschenrechte - Gegensätze oder Ergänzung?

Unter dem Slogan Schweizer Recht statt fremde Richter hat die SVP eine Initiative eingereicht, die die demokratische Selbstbestimmung der Schweiz bewahren will. Internationales Recht soll nicht über Schweizer Recht gesetzt werden und damit politisch unsere Grundrechte aushebeln. Die Initiative setzt damit eine politische Grundsatzfrage in Gange: Sind Demokratie und Menschenrechte Gegensätze oder Ergänzung?

Im Rahmen aktueller Debatten zu Völkerrecht und Menschenrechte, aber auch bei Themen wie direkte Demokratie, Souveränität oder Selbstbestimmung wird von fast allen Seiten das gegensätzliche und Ausschliessliche zwischen den Konzepten Demokratie und Menschenrechten betont. Auf der einen Seite herrscht die Angst vor einer Mehrheitsdiktatur, auf der anderen dominieren Ängste vor Fremdbestimmung. So sprechen heute viele namhafte Akademiker von einer Gefahr der Trivialisierung und Inflation der Menschenrechte. Internationales Recht wird beispielsweise auch als Haupttreiber innerstaatlicher Überregulierung und von Freiheitsverlusten betitelt. Umgekehrt lebt unsere Demokratie grundlegend von individuellen Rechten und von Freiheitsrechten. Sind dies wirklich Gegensätze oder einfach nur Spannungen, die ausgeglichen und moderiert werden müssen und können? Gehören Demokratie und Menschenrechte nicht historisch und ideell zusammen als zwei Seiten derselben Medaille?